Grüne fragen: Welche Priorität hat das städtische Klimaleitbild?

 Viel Zeit nahm sich der Grüne Ortsverband Bad Waldsee in seiner Mitgliederversammlung für die Diskussion kommunalpolitischer Themen. Rund 15 Mitglieder und Interessierte fragten nach und diskutierten mit den Grünen Stadträt/innen Lucia Vogel, Bianca Bittenbinder, Markus Leser und Jörg Kirn (Tina Weng-Kastler hatte krankheitsbedingt absagen müssen) sowie mit der Grünen Kreisrätin Elke Müller, die in die Räume ihres Busunternehmens in Gaisbeuren eingeladen hatte. Zu Beginn bedankte sich Sprecherin Margarete Bareis bei den Mandatsträger/innen aus Kreistag und Gemeinderat für den unermüdlichen Einsatz und die klaren Positionierungen.

Zum Einstieg in die Diskussion gab Fraktionssprecherin Lucia Vogel einen Einblick in ihre bisherigen Erfahrungen als 5-köpfige Fraktion: „Wir sind mittlerweile angekommen im kommunalpolitischen Geschäft. Vereinzelt gibt es zwar Übereinstimmungen und Zusammenarbeit mit Mitgliedern anderer Fraktionen, wie jüngst bei den Anreizprogrammen für private Klimaschutzmaßnahmen. Dagegen fehlt es in vielen anderen Punkten an Mehrheiten und die Fraktion wird mit ihren Vorschlägen überstimmt.“ Aus den Reihen der Mitglieder gab es viel Rückendeckung dafür, dass Grüne Positionen zu Umweltschutz, Klimazielen und zum sparsamen Ressourcen- und Flächenverbrauch immer wieder sichtbar werden.

Als Beispiel wurde die jüngste Entscheidung im AUT angeführt, in Mennisweiler und in Reute neue Baugebiete im beschleunigten Verfahren und ohne Umweltprüfung nach § 13b auszuweisen. Hier wurden die Argumente der Grünen Ausschussmitglieder Jörg Kirn und Markus Leser für das reguläre Verfahren nicht aufgenommen (die SZ berichtete am 30.11.2022). Kirn und Leser stellten deshalb die Wirkung des städtischen Klimaleitbilds 2022 in Frage: „Eigentlich müsste bei Entscheidungen zur Flächennutzung die Klimawirkung und die Klimaleitbildkonformität überprüft werden als Grundlage für den Entscheidungsprozess.“

„Großes Zukunftsthema, das derzeit aber noch in der Start- bzw. Orientierungsphase ist, ist das ÖPNV-Konzept im Zusammenhang mit der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im Raum Bad Waldsee insgesamt“, so Lucia Vogel. Dazu waren die Gemeinderäte am Vortag zu einer Expertenveranstaltung eingeladen und hier gelte es künftig, ganz klar umzusteuern, insbesondere durch eine konsequente Förderung des Radverkehrs, ein intelligentes vernetztes ÖPNV-Konzept, den Ausbau regenerativer Stromgewinnung auch für mehr E-Mobilität und an Stellschrauben zu drehen wie der Parkraumbewirtschaftung, so die Fraktion.

Angesprochen wurde auch das Thema Krankenhausschließung, bei dem die Grünen in Bad Waldsee mit der Strategie des Gesundheitsministers hadern und sich auch die Kreistagsfraktion nicht auf eine einheitliche Position einigen konnte. „Immerhin 9 Grüne (von 15) stimmten im Kreistag bei der Abstimmung gegen die Schließung des Waldseer Krankenhauses“, so Elke Müller, die an vielen Gesprächen teilgenommen hatte und u.a. die mangelhafte Kommunikation von damaliger Geschäftsführung und Gutachtern mit dem Personal und der Ärzteschaft in Bad Waldsee kritisierte.

Deutlich wurde, dass die Grünen in Bad Waldsee – Ortsverband, Fraktion und Kreisrätin – einen ganz klaren und konsequenten Kompass haben mit Klimaschutz als einem der  Schwerpunkte. „Danke, weiter so“ war das Fazit des Abends. „Schließlich geht es um die Gestaltung der Zukunft und 2024 wollen wir Grünen gestärkt aus der Gemeinderatswahl hervorgehen“, so Margarete Bareis zum Abschluss der Versammlung.

https://www.bad-waldsee.de/bw_wp/wp-content/uploads/Energie-und-Klimapolitisches-Leitbild-Bad-Waldsee.pdf